Allgemeine Vermietbedingungen (AGB)

1. Fahrzeugzustand/Reparaturen/Betriebsmittel

1.1

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug schonend zu behandeln. Er hat alle für die Benutzung eines derartigen Fahrzeuges maßgeblichen Vorschriften (insbesondere die Kraftfahrgesetze und die Straßenverkehrsordnungen) zu beachten und während der Mietdauer regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug auch weiterhin in Betriebs – und verkehrssicherem Zustand befindet.

Auf die Helmpflicht und die Beleuchtungspflicht wird ausdrücklich hingewiesen.

1.2

Da es sich bei den eingesetzten Mietfahrzeugen um Oldtimerfahrzeuge handelt, kann diesen, trotz sorgfältiger Restauration und gewissenhaftester Wartung, nicht die gleiche Höchst- und Dauerbeanspruchung zugemutet werden wie einem Neufahrzeug.

Es ist zu beachten, dass insbesondere die Fahreigenschaften und die Bremsleistung aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung nicht den heute üblichen Standards entsprechen können. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam und pfleglich zu behandeln und haftet für über den gewöhnlichen Gebrauch hinausgehenden Verschleiß und Verschmutzung.

1.3

Bei Fahrzeugübernahme bereits bestehende Schäden am Fahrzeug sind vom Mieter, sofern diese nicht auf dem Mietvertrag bereits verzeichnet sind, dem Vermieter sofort, also vor Fahrtantritt, zu melden. Meldet der Mieter derartige Schäden nicht sofort, gelten diese als von ihm verursacht, sofern er nicht das Gegenteil beweist.

1.4

Wird während der Mietzeit eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges oder eine vorgeschriebene Inspektion notwendig, muss der Mieter den Vermieter kontaktieren.

1.5

Alle km sind frei. Ein Tank reicht für ca. 150 km. Wichtig: Sollte eine Tankfüllung nicht für den Mietzeitraum ausreichen, wird ausschließlich „2-Takt-Benzin“ nachgetankt. Hierfür ist das Mischungsverhältnis 1:50 (1 Liter 2-Takt Motorenöl auf 50 Liter Benzin) einzuhalten.

Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses ebenso mit einem vollen Kraftstofftank zurückzustellen. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgestellt, wird der Vermieter die Betankung durchführen und dem Mieter dafür Kosten in Höhe EUR 1,50/Liter fehlenden Kraftstoffs in Rechnung stellen.

Der Mieter haftet dem Vermieter für jeden durch Falsch Betankung entstandenen Schaden (dies gilt nicht, wenn den Mieter an der Falsch-Betankung kein Verschulden trifft – der Mieter hat in diesem Falle jedoch, soweit im Einzelfall zumutbar, die Umstände, die zur Falsch-Betankung geführt haben, zu dokumentieren und diese Dokumentation unverzüglich an den Vermieter zu übergeben).

1.6

Bei unüblicher Verschmutzung des Fahrzeuges ist der Vermieter berechtigt, eine Reinigungspauschale von 10,00 € einzubehalten.

2. Reservierungen, Internetbuchungen

2.1

Bestätigt der Vermieter eine vom Mieter (z.B. per Telefon oder Internet) getätigte Reservierung, so ist diese Bestätigung, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmung, verbindlich. Für den Mieter entsteht dadurch noch keine Verpflichtung. Der Mietvertrag wird erst bei der tatsächlichen Übernahme des Fahrzeugs abgeschlossen. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht auch für den Vermieter keine Reservierungsbindung mehr.

2.2

Erfolgen Onlinebuchungen mittels Sofortzahlung bei Buchung, kommt der Mietvertrag über das gebuchte Fahrzeug bereits bei dieser Buchung zustande. Das gebuchte Fahrzeug wird während der gesamten gebuchten Zeitdauer für den Mieter zur Abholung bereitgehalten. Eine Refundierung des bezahlten Mietentgelts im Falle der Nicht – Abholung erfolgt daher nicht. Ein allenfalls bestehendes Rücktrittsrecht eines Verbrauchers i.S. des Konsumentenschutzgesetzes bzw. des Fernabsatz – und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (gültig für Vertragsabschlüsse ab 13.06.2014) bei Buchung im Wege des Fernabsatzes bleibt dadurch unberührt.

3. Vorzulegende Dokumente bei Fahrzeugabholung, berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland

3.1

Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, gültige, Fahrerlaubnis, sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Als Zahlungsmittel wird Barzahlung, PayPal oder Zahlung per „Sofort Überweisung“ akzeptiert.

3.2

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst oder von anderen geeigneten, vom Mieter im Vorhinein gegenüber dem Vermieter namentlich genannten Personen gelenkt werden. Diese Beschränkung gilt nicht im Falle, dass der Mieter eine juristische Person ist oder dass der Mieter aus ihm nicht vorwerfbaren Gründen(z.B. medizinischen Notfällen) nicht in der Lage ist, das Fahrzeug selbst zu lenken. Der Mieter hat im Falle, dass er das Fahrzeug nicht selbst lenkt, sämtliche sich aus dem Mietvertrag und diesen Bedingungen ergebenden Pflichten auf diese Person(en) zu überbinden

3.3

Der Mieter haftet für das Handeln von Personen, denen er – mit oder ohne Zustimmung vom Vermieter – das Fahrzeug überlassen hat (oder denen jene Personen, denen er das Fahrzeug überlassen hat, dasselbe überlassen), zu ungeteilter Hand wie für eigenes Handeln, soweit dieses Handeln im Zusammenhang mit der Überlassung oder Nutzung des Fahrzeugs stehen. Keine Haftung des Mieters besteht somit auch in diesen Fällen insbesondere für Schäden, die vom Vermieter zu vertreten sind. Eine allenfalls im Sinne der untenstehenden Bestimmungen vereinbarte Haftungsbeschränkung wird nicht wirksam, wenn der Mieter (oder eine ihm zuzurechnende Person) das Fahrzeug einem Dritten überlässt, ohne diesen im Vorhinein i.S. der obenstehenden Bestimmung gegenüber dem Vermieter namhaft zu machen und in dieser Zeit (ohne Verschulden vom Vermieter) ein Schaden am Fahrzeug eintritt.

3.4

Überlässt der Mieter das Fahrzeug im Sinne der vorstehenden Bestimmung einem Dritten, so hat er zuvor eigenständig zu prüfen, ob sich dieser Fahrer im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung befindet. Insoweit für das konkrete Fahrzeug vom Vermieter vorgeschrieben wird, dass der Mieter bereits durch eine bestimmte Zeitspanne hindurch die Lenkerberechtigung besitzt, hat er diese Regelung auch bei der Weitergabe des Fahrzeuges zu beachten (und erforderlichenfalls vor der Überlassung Rücksprache mit dem Vermieter zu halten).

3.5

Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr (einschließlich befestigter Privatstraßen und -parkplätze) benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf weiters nicht verwendet werden:

  • zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten,

  • für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,

  • zur gewerblichen Personenbeförderung,

  • zur Weitervermietung,

  • zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,

  • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen,

  • für Fahrten abseits befestigter (asphaltierter, betonierter, gepflasterter oder mit ähnlichem (verdichtetem) Belag versehener) Straßen.

3.6

Jede schuldhafte, auch bloß fahrlässige, Verletzung der obigen Bestimmungen, macht den Mieter gegenüber dem Vermieter für jeglichen dadurch oder dabei entstandenen Schaden (einschließlich zweckentsprechender Rechtsverfolgungskosten) in vollem Umfang haftbar (sofern den Vermieter selbst daran kein Verschulden trifft). Eine allenfalls vereinbarte Haftungsbeschränkung ist im Falle einer solchen Verletzung unwirksam.

4. Mietpreis, Verzugszinsen

4.1

Wird das Fahrzeug nicht beim Vespa Hospiz zurückgegeben, ist der Mieter gegenüber dem Vermieter zur Erstattung der Rückführungskosten verpflichtet, sofern keine andere schriftliche (Einschränkung auf die Schriftform gilt nicht für Verbraucher) Vereinbarung getroffen wurde.

4.2

Als Mietpreis gelten grundsätzlich die bei Anmietung gültigen Tarife lt. Preisliste(n), deren Bedingungen beim Vespa Hospiz ausliegen. Im Mietpreis nicht enthalten sind Kosten für Betanken, Benzin, Servicegebühren sowie Zustellungs- und Abholungskosten. Sonderpreise und Preisnachlässe gelten nur für den Fall der fristgerechten und vollständigen Zahlung.

5. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistung (Kaution), elektronische Rechnungsstellung

5.1

Der Mietpreis zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe ist für den gesamten vereinbarten Mietzeitraum in voller Höhe zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger -rückgabe erfolgen nicht (es sei denn, diese Verkürzung der Nutzungsdauer wäre vom Vermieter verschuldet).

5.2

Der Mieter ist weiters verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit für die Erfüllung all seiner Pflichten aus dem Mietverhältnis eine Sicherheit zu erledigen.

6. Versicherung

6.1

Das gemietete Fahrzeug ist zu den in Österreich üblichen Versicherungsbedingungen sowie mit der für Österreich gültigen Mindestversicherungssumme haftpflichtversichert. Die Versicherung ist auf Europa im geografischen Sinne beschränkt. Wird der Vermieter von dritter Seite aufgrund von Schäden, die vom Mieter oder von Personen, denen er das Fahrzeug überlassen hat, verursacht wurden (ohne dass den Vermieter daran ein Verschulden träfe), in Anspruch genommen, ohne dass dieser Versicherungsschutz (zur Gänze) greift, hat der Mieter den Vermieter diesbezüglich gänzlich schad- und klaglos zu halten.

7. Unfälle, Diebstahl, Anzeigepflicht

7.1

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand oder Wildschaden hat der Mieter unverzüglich die Polizei zu verständigen. Auch bei reinen Sachschäden ist die nächste Polizeidienststelle um Aufnahme der Unfallmeldung i.S.d. § 4 Abs. 5a StVO zu ersuchen. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber des Vermieters in geeigneter Form (z.B. schriftliche Bestätigung der Polizei oder Angabe (einschließlich Tag und Uhrzeit), welche Polizeidienststelle telefonisch verständigt wurde, die Schadenaufnahme aber abgelehnt hat) nachzuweisen. Ist durch den Unfall kein Dritter geschädigt worden oder konnte – bei reinen Sachschäden – ein Datenaustausch mit dem geschädigten Dritten i.S.d. § 4 Abs. 5 StVO erfolgen, kann die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle ausnahmsweise unterbleiben, wenn an der Vespa lediglich ein geringfügiger Lack- Schaden (Kratzer u.ä.) entstanden ist. Der Mieter ist in einem solchen Fall aber jedenfalls verpflichtet, diesen Schaden unter Vorlage eines Unfallberichts im Sinne der nachstehenden Bestimmungen dem Vermieter zu melden. Wurde die Vespa durch unbekannte Dritte beschädigt (Parkschäden, Unfall mit Fahrerflucht) hat der Mieter aber jedenfalls – also auch bei geringfügigen Schäden – unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und eine Aufnahme des Schadens zu verlangen.

7.2

Der Mieter hat nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese Feststellung erschwert oder verhindert. Ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter darf der Mieter jedoch kein Verschuldensanerkenntnis gegenüber Dritten abgeben.

7.3

Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten schriftlich unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen in allen Punkten sorgfältig und vollständig ausgefüllten Unfallberichtes (unter Angabe aller ihm bekannten potentiellen Zeugen) zu unterrichten.

7.4

Eine vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte Verletzung der in den Punkten 7.1 – 7.3 genannten Pflichten (Obliegenheiten i.S. des § 6 VersVG) führt zur Leistungsfreiheit der Versicherung bzw. dem Verlust einer allenfalls vereinbarten Haftungsbeschränkung, sofern diese Verletzung auf die Feststellung des Versicherungsfalles, die Feststellung oder den Umfang der Versicherungsleistung und/oder die Feststellung oder Umfang der Schadenersatzverpflichtung des Mieters gegenüber dem Vermieter Einfluss gehabt hat oder doch mit dem Vorsatz erfolgt ist, diese Leistungspflichten zu beeinflussen bzw. die Feststellung dieser Umstände zu beeinträchtigen.

7.5

Der Mieter haftet unabhängig von einer allenfalls vereinbarten Haftungsbeschränkung gegenüber dem Vermieter für alle Schäden (insbesondere zweckentsprechende, notwendige und – soweit es sich um außergerichtliche Geltendmachung handelt- auch in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehende, Rechtsverfolgungskosten), die aus von ihm schuldhaft unrichtig gemachten Angaben über den Unfallhergang resultieren.

8. Haftung vom Vermieter (Vespa Hospiz)

8.1

Der Vermieter haftet nicht für Sachen, die vom Mieter in das Fahrzeug eingebracht und dort gestohlen, beschädigt oder bei Rückgabe des Fahrzeuges zurückgelassen werden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vermieter bzw. Personen, deren Verhalten der Vermieter nach den gesetzlichen Bestimmungen zuzurechnen ist.

9. Haftung des Mieters, Vereinbarung der Haftungsbeschränkung

9.1

Sofern nicht im Einzelfall anderes ausdrücklich vereinbart ist, haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter für alle Schäden am Fahrzeug und dessen Einrichtungen bzw. für den Verlust (Diebstahl u.ä.) des Fahrzeuges, soweit diese Schäden bzw. der Verlust zwischen der Übernahme des Fahrzeuges durch ihn und der Rückstellung desselben eingetreten sind. Der Mieter haftet insofern jedoch nicht, als diese Schäden durch den Vermieter oder durch Personen, deren Verhalten der Vermieter nach den gesetzlichen Bestimmungen zuzurechnen ist, verschuldet wurden oder auf Fabrikationsfehler bzw. natürliche Abnutzung zurückzuführen sind.

9.2

Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat (vorbehaltlich der für Mietdauer und zurückgelegte Kilometer-Leistung üblichen Abnützung).

9.3

Wird das Fahrzeug vom Mieter ohne geeignete Beaufsichtigung unzureichend gesichert (unversperrt bzw. mit am Fahrzeug zurückgelassenem Fahrzeugschlüssel) abgestellt oder werden vom Mieter im Fahrzeug Wertgegenstände in einer Weise zurückgelassen, sodass sie von außen sichtbar sind, so gelten Diebstähle bzw. Einbruchsdiebstähle jedenfalls als grob fahrlässig verursacht, sodass eine allenfalls vereinbarte Haftungsbeschränkung in diesem Falle nicht wirksam wird

9.4

Der Mieter haftet jedenfalls für während der Mietzeit von ihm selbst oder von Personen, für die er im Sinne der vorstehenden Bestimmungen einzustehen hat, begangene (nicht vom Vermieter zu vertretende) Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Mieter hält den Vermieter hinsichtlich sämtlicher aufgrund derartiger von ihm zu vertretender Verstöße ergangener Verwaltungsstrafen, Gebühren und sonstiger Kosten (insbesondere allfälliger angemessener Rechtsverfolgungskosten) schad- und klaglos, die Behörden aufgrund solcher Verstöße vom Vermieter als Halter des Fahrzeuges erheben. Der Vermieter wird bei diesbezüglichen Auskunftsersuchen von hierzu berechtigten Behörden die Daten des Mieters an dieselben weitergeben.

Dem Vermieter ist es unbenommen, einen weitergehenden nachweislichen Schaden geltend zu machen.

10. Rückgabe des Fahrzeuges

10.1

Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) und kann im Rahmen dieses Vertrages mit vorheriger Zustimmung vom Vermieter verlängert werden.

10.2

Der Mieter ist verpflichtet, sofern nicht im Mietvertrag ausdrücklich anders vereinbart wurde, das Fahrzeug am letzten Tag der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort während der üblichen Geschäftszeiten (siehe www.vespa-hospiz.at), zurückzugeben.

Datenschutzklausel

1.

Folgende persönliche Daten des Mieters können vom Vermieter EDV – mäßig verarbeitet, gespeichert und – im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes – übermittelt und genutzt werden:

  • Name, Anschrift, Emailadresse, Fax-und Telefonnummer, Geburtsdatum, Fahrerlaubnisdaten, Kundennummern

  • Gemietete Fahrzeuge, an diesen Fahrzeugen entstandene Schäden, offenen Forderungen, Daten der Übernahme und Rückstellung

Subjektive Werturteile, persönliche Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse werden nicht gespeichert.

2.

Name, Anschrift und Anmietungs-Daten werden bei begründeten behördlichen Anfragen an die jeweilige Behörde, bei behaupteter Verletzung der Rechte Dritter (z.B. bei Besitzstörung) an diesen Dritten übermittelt.

Allgemeine Bestimmungen

1.

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss seiner internationalen Verweisungsnormen. Die Verpflichtung des Mieters, bei Auslandsfahrten das jeweils lokal gültige Recht einzuhalten, bleibt davon unberührt.

2.

Die Aufrechnung gegenüber Forderungen vom Vermieter ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten Forderungen oder Forderungen des Mieters, die im unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit dem Mietverhältnis stehen, zulässig.

3.

Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten auch zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.

4.

Mehrere Mieter haften für Forderungen vom Vermieter aus diesem Vertragsverhältnis zur ungeteilten Hand (d.h.: jeder haftet bis zur vollen Höhe der Forderung). Gleiches gilt für den Mieter einerseits und alle Personen, denen der Mieter das Fahrzeug zur Nutzung überlässt, andererseits.

5.

Sofern in diesen Bedingungen personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, gelten sie für Männer und Frauen in gleicher Weise.

6.

Sollte eine Bestimmung des Mietvertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Gerichtsstand, Schriftform

1.

Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht bzw. treten mit Unterfertigung des Vertrages außer Kraft. Änderungen, auch dieser Bestimmung, bedürfen der Schriftform. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

2.

Alleiniger Gerichtsstand ist das Bezirksgericht Klagenfurt.